Justizministerium
Minister: Roberto T. Díaz Sotolongo.
Diplom in Rechtswissenschaften.
Anschrift: Calle O No. 216, Vedado, La Habana.
E-mail: [email protected].
Das Ministerium für Justiz steht der Regierung bei der Vorbereitung
und Durchführung der Rechtspolitik bei; berät in Gesetzgebungsprozessen;
übt die gesetzlich festgelegten Befugnisse bezüglich der Bezirks-
und Kreisgerichte aus; übernimmt die Leitung, technische, normative
und methodologische Kontrolle der unter seiner Verantwortung stehenden
Angelegenheiten und fördert die Entwicklung der juristischen Tätigkeit.
Zu seinen Hauptaufgaben gehören:
- Die Rechtspolitik der Nation zu leiten, auszuüben und zu kontrollieren.
- Die juristische Arbeit auf dem Gebiet der nationalen Wirtschaft und
die Rechtsordnung ständig zu verbessern.
- Die Systematisierung der Gesetze zu studieren, vorzuschlagen und
zu leiten.
- Die Wirksamkeit der Gesetze zu prüfen und auszuwerten.
- Die notariellen und Registertätigkeiten zu leiten und methodologisch
zu kontrollieren.
- Die Nachfrage und Zuweisung der diplomierten Rechtswissenschaftler
zu bestimmen.
- Zur Rechtskenntnis beitragen.
- Das Gesetzblatt (Gaceta Oficial) der Republik zu leiten.
Das Rechts- und Gesetzsystem der Republik Kuba stützt sich auf
die Traditionen und Charakteristiken des kontinentalen, europäischen
Rechts, von dem es die entsprechenden juristischen Institutionen übernahm,
wobei seine konkrete und spezielle Ausarbeitung die sozialen, kulturellen
und juristischen Konditionen der zeitgenössigen kubanischen Gesellschaft
in Betracht zog.
Im Jahr 1976 wurde in einer Volksabstimmung die Verfassung der Republik
Kuba von 97% der Bevölkerung gebilligt. Sie ist das höchste
Gesetz und bestimmt die Justizorgane, Prinzipien und Grundlagen der Gesetzesinhalte.
Kuba, als einige und demokratische Republik, ist ein sozialistischer,
unabhängiger und souveräner Arbeiterstaat, der sich der politischen
Freiheit, des sozialen Rechts, des individuellen und kollektiven Wohlergehens
und der Solidarität erfreut; mit jedem und für das Wohl aller
organisiert. In der Republik Kuba residiert die Souveränität
im Volk, von ihm wird die Staatsmacht ausgeübt. Diese Macht wird
direkt oder über die Volksversammlungen und andere, von ihnen abgeleitete
Staatsorgane, laut der in der Verfassung und in den Gesetzen festgelegten
Normen, vertretten.
Die Nationalversammlung ist das höchste Staatsorgan. Sie repräsentiert
und drückt den souveränen Willen des ganzen Volkes aus. Die
Nationalversammlung der Republik Kuba ist das einzige Organ mit konstituierender
und gesetzgebender Befugnis. Ihre Abgeordneten werden in geheimer und
direkter Abstimmung gewählt.
Grundlegende Prinzipien des Rechtssystems
- Die absolute Unabhängigkeit der Richter zur Rechtsausübung,
sowohl individuell als auch vom gesamten Gerichtssystem.
- Der soziale Charakter der Rechtssprechung wird hauptsächlich
durch die Einbeziehung ehrenamtlicher Richter, zur Ausübung von
Rechtsfunktionen, gemeinsam mit Berufsrichtern, bestimmt.
- Alle Richter (Berufs- und ehrenamtliche) werden gewählt um die
Teilnahme der Gesellschaft bei der Rechtssprechung zu gewährleisten.
- Die absolute Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz.
- Die kollegiale Integration der Gerichte bei allen Akten der Rechtssprechung,
unabhängig von der juristischen Instanz und dem Charakter des Anlasses.
- Die doppelte Instanz bei der Kenntnisnahme und Entscheidung aller
juristischen Angelegenheiten, haupsächlich durch die Berufung aller
von den Gerichten diktierten Beschlüsse bestimmt.
Volksgerichte
Die Gerichte bilden ein System staatlicher Organe. Die Rechtsausübung
geht vom Volk aus und in seinem Namen wird Recht gesprochen vom:
- Obersten Volksgericht
- Den Volksgerichten der Bezirke
- Den Volksgerichten der Kreise
- Den Militärgerichten.
Das Oberste Volksgericht ist die oberste Rechtsautorität; seine
Entscheidungen sind definitiv.
Generalstaatsanwaltschaft
Der Generalstaatsanwaltschaft de Republik obliegt die Kontrolle und
Wahrung der Gesetzlichkeit. Sie vertritt ausserdem den Staat bei der Einleitung
und Durchführung öffentlicher Strafverfahren.
Die Generalstaatsanwaltschaft de Republik ist eine organische Einheit,
die einzig der Nationalversammlung und dem Staatsrat untergeordnet ist.
Im ganzen Land sind die Einrichtungen der Staatsanwaltschaft vertikal
organisiert und unterstehen nur dem Generalstaatsanwalt.
Staatliche Notariate
Die Aktivitäten und Funktionen der Notariate sind in einem staatlichen
System organisiert. Die Notare sind öffentliche Beamte, die auf Grund
ihrer Anstellung berechtigt sind, Beurkundungen von aussergerichtlichen
Rechtsgeschäften, in Übereinstimmung mit dem Gesetz, zu beglaubigen.
Wichtigste Gesetze
- Verfassung de Republik, 1976.
- Gesetz über die Volksgerichte, 1997.
- Gesetz über die Generalstaatsanwaltschaft der Republik, 1997.
- Gesetz über die Militärgerichte, 1977.
- Gesetzesverordnung zur die Ausübung der Anwaltschaft und die
Nationale Oraganisation der Kollektiven Kanzeleien, 1984.
- Zivilgesetzbuch, 1987.
- Familiengesetzbuch, 1975.
- Handelsgesetzbuch, 1985.
- Arbeitsgesetzbuch, 1985.
- Strafgesetzbuch, 1987.
- Gesetz über das System der Steuerabgaben, 1994.
- Gesetzesverordnung zum System des Arbeitsrechts, 1997.
- Gesetz für Soziale Sicherheit, 1979.
- Militärstrafgesetz, 1979.
- Gesetz für Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsverfahren, 1977.
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